PRESS RELEASE - pdf

INTERNATIONALEN LUDOVIC-TRARIEUX-MENSCHENRECHTSPREIS 2012

Ludovic-Trarieux International Human Rights Prize 2012

Prix International des droits de l'homme Ludovic-Trarieux 2012

Premio Internacional de Derechos Humanos Ludovic Trarieux 2012

Internationalen Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis 2012

Prêmio Internacional de Direitos Humanos Ludovic Trarieux 2012

Premio Internazionale per i Diritti Umani Ludovic Trarieux 2012

Premiul internaţional privind drepturilor omului Ludovic-Trarieux 2012

Depuis/Since/Desde/Dal/Seit 1984

“Die Hommage von Anwälten zu einem Anwalt”

“L’hommage des avocats à un avocat ”

“The award given by lawyers to a lawyer”

“El homenaje de abogados a un abogado ”

“L'omaggio degli avvocati ad un avvocato”

Verleihung

des XVII. Internationalen Ludovic-Trarieux

Menschenrechtspreises

Der Internationalen Ludovic-Trarieux

Menschenrechtspreis 2012

übergeben von

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Bundesministerin der Justiz

an

Muharrem ERBEY

(Turkei)

Am 30 November, in Berlin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit dem Ludovic-Trarieux-Preis einen der wichtigsten Menschenrechtspreise für Anwälte an den in der Türkei inhaftierten Muharrem Erbey verliehen. Er sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft, erst im September wurde gegen ihn das Verfahren eröffnet.

Rede der

Bundesministerin der Justiz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB

zur Verleihung des Internationalen Ludovic-Trarieux-Preises

am 30. November 2012

in Berlin

Sehr geehrte Frau Erbey[i],

sehr geehrte Frau Präsidentin Nöhre[ii],

sehr geehrter Herr Präsident Favreau[iii],

sehr geehrter Herr Präsident Dr. Mollnau[iv],

lieber Herr Löning,

sehr geehrter Herr Häusler,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es gilt das gesprochene Wort!

In genau 10 Tagen jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 64. Mal. Jedes Jahr gedenken wir am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, diesem historischen Ereignis.

Die Anerkennung der Menschenrechte ist, so heißt es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung, „Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt“.

Formal begründet sie zwar weder individuelle Rechte, noch konkrete Rechtspflichten für die Unterzeichnerstaaten. Sie formuliert aber ein von allen Ländern anerkanntes Ideal, auf dessen Einhaltung und Verwirklichung sie in allen ihren politischen und rechtlichen Bemühungen hinzuwirken haben; in dieser Funktion ist sie normative und rechtliche Bezugsgröße allen staatlichen Handelns.

Die Menschenrechte sind unveräußerlich, unteilbar und universell. Der Friedensnobelpreisträger René Cassin,[v] einer der Autoren der Allgemeinen Erklärung, fasste sie schlicht zusammen, als „das, was einem keiner wegnehmen kann“.

Sofern mit dem Satz der bloße Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben gemeint ist, trifft er sicher zu – doch wie steht es in der heutigen, ganz konkreten Lebenswirklichkeit um den Zustand der Menschenrechte?

Allein im vergangenen Jahr wurde in 91 Ländern dieser Erde das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt; der UNO zufolge setzen weltweit mindestens 55 bewaffnete Gruppen und Regierungstruppen Kinder als Soldaten ein; in mindestens 101 Ländern dieser Welt wurden im letzten Jahr Menschen gefoltert oder misshandelt.[vi]

Das von der Organisation Reporter ohne Grenzen geführte „Barometer“ zur aktuellen Situation von Journalisten vermeldet ganz sachlich für das – ja noch nicht zu Ende gegangene – Jahr 2012:

- 59 Journalisten getötet,

- 44 Online-Aktivisten und

Bürgerjournalisten getötet,

- 155 Journalisten in Haft,

- 130 Online-Aktivisten in Haft[vii].

Jeden Tag sehen wir die schrecklichen Bilder aus Homs, aus Aleppo, aus Damaskus oder aus anderen Orten, an denen der Aufstand in Syrien von Tag zu Tag blutiger tobt.

Wir müssen ethnische Auseinandersetzungen im Kongo erleben, mit Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen und Gewaltverbrechen an Zivilisten.

In Mexiko, einem Land, das Platz 149 von 179 Staaten auf dem Index der Pressefreiheit einnimmt, werden abseits staatlicher Kontrolle Journalisten ermordet oder eingeschüchtert und die Gewaltspirale des seit Jahren tobenden Drogenkrieges dreht sich immer schneller.

In Ägypten wurden erst vor drei Tagen sieben Christen (in Abwesenheit) wegen Beleidigung des Islam zum Tode verurteilt, weil sie an der Herstellung eines Schmähfilms beteiligt gewesen sein sollen.

Im Iran wartet die Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Ahiva Ahri immer noch auf ihre Berufung, nachdem sie wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime zu sechs Jahren Haft und 76 Peitschenhieben verurteilt wurde.

In der Volksrepublik China sehen sich Anwälte, Künstler oder Oppositionelle staatlichen Gängelungen, Einschüchterungen und Verhaftungen ausgesetzt. Genauso auch in der Russischen Förderation.

Meine Damen und Herren,

diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Wo man auch hinschaut auf der Welt, gibt es fundamentale Verstöße gegen die Menschenrechte.

Menschenrechte können sich nicht selbst schützen. Dem Recht des Stärkeren muss die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Wirksamer Schutz gegen Folter, Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung kann nur von der Gemeinschaft freier Rechtsstaaten geleistet werden. Daher ist Menschenrechtspolitik heute auch nicht mehr innere Angelegenheit eines Staates, sondern sie gehört zur Weltpolitik und verpflichtet alle Länder zu Wachsamkeit und Engagement.

Die Mehrzahl der weltweit geschriebenen Verfassungen räumt den jeweiligen Staatsbürgern zwar ihre unveräußerlichen Rechte auf Freiheit und Menschenwürde ein.

Doch die Buchstaben auf einem Stück Papier bleiben ein billiges Versprechen, wenn es an der Freiheit fehlt, von diesen Rechten Gebrauch zu machen.

Menschenrechte müssen auch von kompetenten und dem Recht verpflichteten Polizei- und Sicherheitsbehörden beachtet, von unabhängigen Gerichten überwacht, und von der freien Presse verteidigt werden.

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern, bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“

Dies sind die Worte des ersten Preisträgers des Ludovic-Trarieux-Preises – am 27. März 1985 wurde er dem inhaftierten Anwalt Nelson Mandela verliehen, der zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Jahre in den Gefängnissen Südafrikas verbracht hatte.

Meine Damen und Herren,

schon damals galt der Grundsatz, dass es einem Laudator bei einer Preisverleihung eigentlich nicht nur obliegt, eine würdigende Rede zu halten, sondern auch, dem Adressaten dieser Rede den entsprechenden Preis zu überreichen.

Wie wir alle wissen, ist dies auch heute leider nicht möglich.

Der Autor und Rechtsanwalt Muharrem Erbey wurde am 24. Dezember 2009 gegen

5 Uhr früh auf Veranlassung der Republikanischen Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakır bei einer in mehreren Provinzen durchgeführten Operation gegen den Menschenrechtsverein IHD und gegen die, auch im Parlament in Ankara vertretene Partei für Frieden und Demokratie (BDP)[viii] verhaftet.

Er war einer von über 80 Festgenommenen.

Der Vorwurf gegen ihn lautet offenbar Mitgliedschaft in einer bewaffneten illegalen Organisation sowie Zuwiderhandlung gegen das Versammlungsgesetz[ix].

Laut seiner Aussage werde das Verfahren gegen ihn mit Hilfe eines „Geheimzeugen“ geführt und man werfe ihm vor als Auslandsvertreter der KCK agiert zu haben, indem er im Ausland Vorträge gehalten hat. Das Verfahren diene allein dazu, ihn nun zum Schweigen zu bringen, weil er unter anderem über Misshandlungen durch die türkischen Polizei gegenüber ausländischen Abgeordneten gesprochen habe.

Muharrem Erbey wurde 1969 in Diyarbakir im Südosten der Türkei geboren. Nach dem Schulabschluss studierte er an der Istanbul Universität Rechtswissenschaften; seinen Abschluss machte er 1996 an der Dicle Universität in Diyarbakir, seit 1997 arbeitet er als zugelassener Rechtsanwalt.

Neben seiner Tätigkeit in der Regionalverwaltung – als Berater des Präsidenten der Union der Südostanatolischen Gemeinden[x] sowie des Bürgermeisters der Stadtbehörde von Diyarbakir, wo er die Verantwortung für soziale Projekte innehatte – war Muharrem Erbey vor allem schriftstellerisch tätig und engagierte sich besonders für soziale- und Menschenrechtsbelange.

Muharrem Erbey veröffentlichte in zahlreichen Magazinen, in Zeitungen und auf Webseiten Artikel zu kulturellen und politischen Themen, zu Menschenrechten, zur Kurdenfrage oder zur Demokratie im Allgemeinen. Er ist Mitglied im türkischen Ableger des internationalen P.E.N.-Klubs, im Literaturverband von Diyarbakir und in der türkischen sowie der kurdischen Schriftstellervereinigung.

Vor allem aber ist Muharrem Erbey über viele Jahre als engagierter Anwalt der Menschenrechte aktiv. Im Jahr 2006 gründete er unter anderem den Sarmaşık-Verein gegen Armut[xi], bereits seit 2000 ist er Mitglied in der Human Rights Association (IHD)[xii], seit Mai 2008 ist er deren Vorsitzender in der Region Diyarbakir und seit November 2008 auch ihr Vizepräsident.

Die IHD setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein; sie organisiert regelmäßig Aktionen zu Themen wie Frauen- und Kinderrechten, der Stellung der Kurden in der Türkei oder der Abschaffung der Todesstrafe.

Die Organisation ist Mitglied der International Federation of Human Rights (FIDH) und kooperiert mit verschiedenen NGOs inner- und außerhalb der Türkei, unter anderem mit Amnesty International.

In ihren Leitlinien verpflichtet sich die IHD, wie es auch Muharrem Erbey immer wieder öffentlich getan hat, dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte mit friedlichen Mitteln und vertritt die Prinzipien von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit und fairer Gerichtsverfahren.

Meine Damen und Herren,

Rechtsanwalt Muharrem Erbey ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Er sitzt bis heute im Gefängnis, ohne verurteilt zu sein. Der Prozess gegen ihn hat vor zwei Monaten, am 21. September 2012 in Diyarbakir begonnen, also fast drei Jahre nach seiner Verhaftung, und soll Mitte Januar fortgesetzt werden.

Muharrem Erbey wird der heutige Preis verliehen, weil er sich, so heißt es auszugsweise in der Begründung des Internationalen Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreises, „durch seine Arbeit, seine Aktivitäten, um die Achtung der Menschenrechte, um die Herrschaft des Rechts verdient gemacht hat“.

Ja, diesen Preis verdient er wirklich.

Es wäre gut, wenn er ihn auch bald persönlich in Freiheit entgegennehmen könnte. Die Untersuchungshaft sollte ausgesetzt werden.

Dieser Preis setzt auch ein Zeichen.

Er soll denen Mut machen, die in ähnlichen Situationen sind. Er soll ermutigen, die in der Türkei begonnenen Reformen zur Verbesserung des Justizwesens weiter voranzutreiben – auch gegen Widerstände von Veränderungsunwilligen und ewig Gestrigen.

Er soll den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legen, und darauf hindeuten, dass es noch ein weiter Weg bis zur Vollendung des Rechtsstaats ist; und er soll darin bestärken, dass es sich lohnt, diesen zügig und unverzagt weiterzugehen.

Er ist deshalb gerade nicht gegen die Türkei gerichtet, sondern im Gegenteil als Ermutigung für diejenigen zu verstehen, die sich auf friedlichem Weg für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen – unabhängig davon, ob in Organisationen, auf der Straße oder in der staatlichen Verwaltung.

Meine Damen und Herren,

die Stellung des Anwalts ist in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren von ganz zentraler Bedeutung. Weder sie noch ihre Mandanten dürfen daher grundsätzlichen Verfahrensrechten beraubt oder in ihnen eingeschränkt werden.

Der besondere Schutz von Anwälten ist in Deutschland deshalb unter anderem in der Strafprozessordnung ausdrücklich verankert; denken Sie etwa das Zeugnisverweigerungsrecht oder das Beweiserhebungs- und verwertungsverbot in § 160a StPO, der auf meine Initiative hin auch vor kurzem noch einmal erweitert wurde.

Das Bundesverfassungsgericht verweist ausdrücklich darauf, dass die Privilegierung für Strafverteidiger deshalb gerechtfertigt sei, „weil ihre Kommunikation mit dem Beschuldigten eines Strafverfahrens typischerweise einen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG aufweist“,[xiii] also die Menschenwürde und den darin enthaltenen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung unmittelbar betrifft.

Ein Anwalt kann und darf nicht selbst wegen seiner Verteidigung angeklagt werden. Jeder Beschuldigte, auch Mörder oder Terroristen haben ein Recht auf einen Anwalt im Prozess – der Anwalt wird dadurch aber weder selbst zum Mörder oder Terroristen, noch wird er durch die bloße Verteidigung zum Unterstützer oder Sympathisanten.

Wenn eine Untersuchungshaft fast drei Jahre dauert, ist dies – auch ohne Ansehung konkreter Tatvorwürfe – aus rechtsstaatlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Anfang dieses Monats habe ich in direkten, sehr offenen Gesprächen mit türkischen Vertretern – unter ihnen auch der Justizminister, der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts und Vertreter der Anwaltschaft – sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Massenverfahren gegen Anwälte und Journalisten, dass die Einschränkung von Verfahrensrechten Beschuldigter oder eine überlange Dauer der Untersuchungshaftzeiten die Bundesregierung beunruhigt und von ihr sehr aufmerksam und kritisch verfolgt wird.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass von einer Gesetzgebung, die sich weitgehend unkonkret gegen Propaganda und Terror oder gegen die „Beleidigung des Türkentums“ richtet, auch eine grundsätzliche Gefahr staatlichen Missbrauchs ausgeht.

Wie Sie wissen, erhebt die Türkei für sich selbst den Anspruch, das Justizwesen zu reformieren und plant darüber hinaus eine grundlegende Verfassungsreform.

Die Welt verfolgt diesen Prozess mit großem Interesse; gerade die vor wenigen Wochen implementierte Individualbeschwerde kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Rechtsystems leisten. Bekanntlich haben wir in Deutschland mit der allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehenden Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde sehr gute Erfahrungen gemacht; einerseits hat sie staatlichem Missbrauch Einhalt geboten, anderseits hat sie bei den Bürgerinnen und Bürgern das Ansehen unserer Verfassung mit ihren Grundrechten gestärkt.

Die Individualbeschwerde bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Rechtschutzinstrument. Wenn dieses ausgeschöpft ist, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden – das mag natürlich nicht immer gefallen, bedeutet aber wie für alle der mittlerweile 47 Staaten des Europarats eine ständige kritische Überprüfung und Verbesserung des eigenen Rechtsystems.

Nicht nur in der Allgemeinen Erklärung, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention drückt sich nämlich eine gemeinsame Wertebasis der Staaten aus, die sie gezeichnet haben – darunter bekanntlich auch die Türkei.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mahnt als Hüterin dieser Konvention immer wieder Versäumnisse beim Minderheitenschutz, bei der Meinungs-, Presse- oder der Religionsfreiheit, beim fairen Prozess oder bei der Achtung von Verfahrensgarantien an. Nicht nur gegenüber der Türkei. Denken Sie aktuell etwa an Ungarn oder Rumänien; auch Deutschland wurde vom Menschenrechtsgerichtshof beispielsweise bei der Stellung leiblicher Väter kritisiert.

So wie der Gerichtshof in seinen Urteilen

– gegen die Türkei waren es zwischen 1995 und 2010 über 2200 –, erinnert auch der Ludovic-Trarieux-Preis daran, dass Pluralismus, der Schutz von Minderheiten und Demonstrations-, Meinungs- oder Religionsfreiheit keine Gefahr für einen demokratischen Staat sind, sondern dessen Fundament. Dieses Fundament gerät ins Wanken, wenn Menschen über Monate und sogar Jahre in Untersuchungshaft sitzen, wenn Anwälte und Journalisten aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten in Massenverfahren vor Gericht gestellt werden, wenn bestimmte Minderheiten ihre religiöse oder kulturelle Identität nicht frei ausleben können.

Lassen Sie mich noch einmal auf den ersten Preisträger der heute verliehenen Auszeichnung zurückkommen. Nelson Mandela sagte 1962 in seiner berühmten Verteidigungsrede vor Gericht:

"Die Geschichte zeigt, dass Strafen Menschen, die ihrem Gewissen folgen, nicht zurückhalten können."

Er selbst ist das beste Beispiel dafür.

Wir sehen es aber auch an der Tatsache, dass weltweit immer mehr Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen – denken Sie nur an den sogenannten Arabischen Frühling.

Auch ein demokratischer Staat muss sich selbstverständlich gegen Gewalt und Extremismus zur Wehr setzen können.

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie drückt sich aber in der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln aus, welche von prinzipiellen Werten getragen sind, die auch und gerade gegenüber ihren Feinden gelten.

Meine Damen und Herren,

gerade weil Muharrem Erbey heute nicht hier sein kann, möchte ich meine Rede mit seinen eigenen Worten schließen.

Aus dem Gefängnis von Diyarbakır schrieb er in einem Brief die Zeilen [ich zitiere]:

„Rechte und Freiheit können in jeder Gesellschaft eingeschränkt werden;

Die Frage lautet, in welchem Umfang dies geschieht, und unter keinen Umständen dürfen diese Einschränkungen den Rahmen der Gerechtigkeit tangieren.

Die Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte und jene, die aus Gewissensgründen handeln, versuchen, ihrer persönlichen Pflicht nachzukommen, wenn die Repression zum Machterhalt ausgeweitet und die Gerechtigkeit destabilisiert wird.

In wirklich demokratischen Gesellschaften und auch in jenen, in denen die Ausübung demokratischer Rechte nur eine Fassade ist, aufrechterhalten durch eine Illusion, haben wir Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger es uns zum festen Prinzip gemacht, die Würde und Ehre der Menschen zu verteidigen – ungeachtet ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer ethnischen Identität, Religion, Klassenzugehörigkeit oder ihres Geschlechts. (…)

Ein wenig mehr Toleranz, Kooperation, Empathie. Lasst uns nicht vergessen, dass jede und jeder das Recht hat, Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und dass dies zu tun moralische Pflicht ist. (…)
Alles für die Gleichheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit“.

Genau wegen dieser Haltung, diesem Mut, dieser Geradlinigkeit wird Muharrem Erbey heute ausgezeichnet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Rede

von

Bernd Häusler

Vize-Präsident Berliner RAK

zur Verleihung des XVII. Internationalen Ludovic-Trarieux-Preises.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis wird nicht das erste Mal verliehen, aber das erste Mal in Berlin. Es scheint daher sinnvoll, in aller Kürze diesen Preis vorzustellen. Wer war Ludovic-Trarieux? Was hat die Anwaltschaft mit ihm zu tun? Wie kommt es zur Preisverleihung in Berlin?

Ludovic Trarieux wurde am 30.11.1840 - als genau vor 172 Jahren - in Aubeterre in der Charante geboren. Bereits mit 21 Jahren war er Rechtsanwalt in Bordeaux und Mitglied der dortigen Kammer. Bis 1881 - also rund 20 Jahre - praktizierte er in Bordeaux und danach in Paris. 1877 wurde er zum Batonnier - zum Präsidenten - der Rechtsanwaltskammer Bordeaux gewählt.

Trarieux hatte ein bewegtes Leben nicht nur als Rechtsanwalt, sondern auch als Rechtspolitiker. So war er 1879 in die Nationalversammlung gewählt worden. Dort setzte er sich u.a. für den freien Zugang zur höheren Bildung für alle und einen Bestandsschutz der Gewerkschaften ein. 1885 wurde er als Justizminister berufen. Dieses Amt bekleidete er bis 1895. Ganz im Gegensatz zu dem heute in der Rechtspoltik in Deutschland herrschenden Zeitgeist, Rechtsmittelmöglichkeiten und Verfahrensrechte auf dem Altar der Ökonomie zu opfern, setzte Trarieux eine extensive Erweiterung der Rechtsmittelmöglichkeiten in Strafsachen durch. Darüber hinaus schuf er eine deutliche Verbesserung bei der Entschädigung für erlittenes justizielles Unrecht.

Die letzten zwei Amtsjahre Trarieux's als Justizminister waren gekennzeichnet von der sogenannten Dreyfus-Affäre. Dies war nicht nur ein politischer und militärischer Skandal, sondern vor allem auch ein Justizskandal, der ganz wesentlich auf der Unkultur geheimdienstlicher Unlauterkeiten beruhte, denen die Justiz bereitwillig folgte. So wurden Ermittlungen schon von Anfang an in die falsche Richtung gelenkt und die wahren Täter blieben ungeschoren. Die Aktualität dieses Aspekts müsste uns in Deutschland angesichts der zahlreichen Untersuchungsausschüsse zum Wirken der Verfassungsschutzämter geradezu ins Gesicht springen. Dreyfus blieb auf der Strecke und wurde verurteilt - zunächst.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Justizministers war Trarieux freier und setzte sich nicht nur als Politiker, sondern auch als Rechtsanwalt für Dreyfus und den Nachweis von dessen Unschuld ein. Auf seine Initiative hin wurde 1898 die Liga zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte gegründet, deren erster Präsident er wurde. Das erste Manifest der Liga trägt ganz seine Handschrift: Jeder dessen Freiheit bedroht ist oder dessen Rechte verletzt worden sind, darf sicher sein, Hilfe und Unterstützung von der Liga zu erhalten. Dreyfus' volle Rehabilitation am 12. Juli 1906 erlebte Trarieux nicht mehr. Er starb am 13. März 1904 in Paris.

Wie ein roter Faden zieht sich Trarieux's Engagement für die Menschenrechte auf einem sehr hohen und sehr modernen Niveau durch sein Leben. Mit seiner Forderung des freien Zugangs zur höheren Bildung war Trarieux der Entwicklung knapp hundert Jahre voraus. Erst am 19.12.1966 beschloss die UN-Vollversammlung den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der in seinem Art. 13 das Recht auf Bildung als Menschenrecht aufführt und u.a. den unentgeltlichen Zugang zum Hochschulstudium fordert. Diesem Pakt ist die Bundesrepublik Deutschland 1973 beigetreten. Wie weit wir von diesen menschenrechtlichen Positionen in unserem Land entfernt sind, zeigt die aktuelle Debatte über die mangelnde Schichtendurchlässigkeit unseres Bildungssystems.

Glücklich also die Kammer, die Persönlichkeiten wie Trarieux zu ihren Mitgliedern zählen kann! Es verwundert daher nicht, wenn eine Kammer wie Bordeaux schon seit Jahrzehnten ein Menschenrechtsinstitut hat und dieses in den 1980-er Jahren einen Menschenrechtspreis von Anwälten für Anwälte ins Leben rief. Es ist meines Wissens der erste Preis dieser Art und wohl auch der einzige.

Erster Preisträger im Jahre 1985 war Nelson Mandela. Zu diesem Zeitpunkt war Mandela noch ein Geächteter, ein Terrorist, der bereits über 20 jahre inhaftiert und auf einer Gefangeneninsel vor Kapstadt weitgehend isoliert war. Ein Zusammenbrechen des Apartheitsystems war zu diesem Zeitpunkt nicht in Sicht. Es war daher eine weitblickende und eine mutige Entscheidung der damaligen Jury.

In den folgenden Jahren wuchs das Institut in Bordeaux. Andere Kammern in Frankreich, Belgien und Luxemburg nahmen die Idee auf und gründeten ihrerseits Menschenrechtsinstitute. Es entstand der Wunsch nach einem gemeinsamen Dach, und so entstand das Institut droits de l'homme des Avocats Européens - kurz IDHAE. Trarieux ist zwar mehr als 100 Jahre tot, aber man sieht, sein Geist wirkt fort! Und einer, der diese Fackel weitergetragen hat und auch noch immer trägt, ist Bertrand Favreau, früherer Batonnier der Kammer Bordeaux, Präsident des Menschenrechtsinstituts der Kammer Bordeaux und jetziger Präsident des IDHAE.

Wie aber kam die Rechtsanwaltskammer Berlin zum IDHAE? Wegen seiner besonderen Situation stand Berlin zwar immer im Interesse der Weltöffentlichkeit. Mit dem Fall der Mauer nahm dieses zu; die Zahl der Touristen stieg. Aber das Interesse änderte sich auch. Man wollte sehen, wie geht das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands. Und so bekam die Kammer Berlin immer mehr Auslandskontakte, wobei sicherlich auch die Hauptstadtfunktion eine Rolle spielte. Einer der intensivsten Kontakte entstand zu den israelischen Kollegen. Damit wurde aber auch das dunkle Erbe nationalsozialistischer Vergangenheit, das ja allen hinlänglich bekannt war, in ganz anderen Dimensionen erlebbar. So entstand das Buchprojekt "Anwalt ohne Recht" über das Schicksal jüdischer Anwälte während der Hitler-Diktatur.

Geschichte ist aber nur halb soviel wert, wenn man in einer rein historisierenden Betrachtung verfangen bleibt. Vielmehr kommt es darauf an, Schlussfolgerungen auch für künftiges Verhalten zu ziehen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin begann daher, eine Verantwortung auch darin gesehen, verfolgten Kolleginnen und Kollegen im Ausland beizustehen. So kam es in den jahren 1997 und 2000 zu den ersten Prozessbeobachtungen in Verfahren gegen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die sich jedoch eher zufällig ergaben.

Zur gleichen Zeit wuchs Europa immer weiter zusammen und damit auch dessen Anwaltschaft. Der frühere Präsident der Berliner Kammer, Kay-Thomas Pohl, traf dabei auf Bertrand Favreau, der ihm von der Arbeit des IDHAE berichtete. Es hat nicht viel Überzeugungsarbeit bedurft, dass die Berliner Kammer dem IDHAE - zunächst - als einfaches Mitglied beitrat. Es war wohl 2003 oder 2004.

Die Preisverleihung 2010 in Bordeaux fand auf Schloß la Brède, dem Familiensitz Montequieus, statt. Auch dessen Geist lebt noch und es wäre interressant zu untersuchen, welche geistigen Linien trotz eines dazwischen liegenden Jahrhunderts von Montesquieu zu Trarieux und letztlich auch zu Betrand Favreau geflossen sind. Ich war dort aufgefordert, einige Worte für die Berliner Kammer zu sagen. Ich erwähnte unser finsteres Erbe aus nationalsozialistischer Zeit und die sich daraus ergebende Verpflichtung für die Zukunft. Es wäre daher eine große Anerkennung unserer Bemühungen bei der Bewältigung dieses Erbes, eines Tages die Preisverleihung in Berlin ausrichten zu dürften.

So ist es zu der heutigen Feierstunde hier in Berlin gekommen, an diesem von den Nationalsozialisten schwer missbrauchtem Ort. Doch es ist meine tiefste Überzeugung, dass die Gerechtigkeit, die ohne Achtung der Menschenrechte nicht denkbar ist, das letzte Wort haben wird, auch wenn es immer wieder Angriffe hierauf gibt und Rückschläge zu verzeichnen sind.

Nachdem im Mai dieses Jahres die Jury des IDHAE sich für Avukat Muharrem Erbey entschieden hatte, erfuhren wir im Juli eher zufällig, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Markus Löning, den Preisträger schon im Juni dieses Jahres in der Haft besucht hatte, ohne allerdings von dessen Wahl zu wissen.

Mir scheint dies ein Beleg dafür, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir suchten Kontakt zu Herrn Löning und erhielten die Anregung, direkt vor Ort uns für die Freilassung unseres Kollegen einzusetzen, und die Zusage, dabei entsprechend unterstützt zu werden.

Herr Löning hat es nicht nur bei Worten belassen, sondern auch Taten folgen lassen. So wurden wir bei unseren Bemühungen in Ankara und Diyabakir von der Deutschen Botschaft unterstützt. Dafür danken für Ihnen, Herr Löning, vor allem aber für ihre Ermutigung zwar auch Ratschläge von Diplomaten entgegen zu nehmen, die Angelegenheit aber wie Anwälte zu handhaben.

Das taten wir dann auch und hatten so Gelegenheit unser Anliegen dem Leiter des Referats für Internationale Rechtsbeziehungen im türkischen Justizministerium, Herrn Dogan, vorzutragen. Herr Dogan dankte für die offenen Wort und war uns auch - obwohl nicht zuständig - behilflich, eine Besuchserlaubnis bei unserem Kollegen Erbey zu erhalten.

Der wichtigste Ertrag dieses Gesprächs mit Herrn Dogan bestand aber in dem Hinweis auf den beabsichtigten Staatsbesuch unserer Bundesjustizministerin Ende Oktober in Ankara, der damals noch vertraulich behandelt wurde und uns gar nicht bekannt war.

In Gesprächen mit Kollegen vom türkischen Menschenrechtsverein Insan Haklan Dernegi (IHD), dessen stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der regionalen Gruppe unser Preisträger ist, wurden wir über Recht und Rechtswirklichkeit in der Türkei auf dem Weg nach Europa aufgeklärt. Dies ist ein weites Feld. Mit diesem Stoff könnte man Seminare füllen. Nur zwei der vielen Erkenntnis aus diesen Gesprächen will ich hier weitergeben:

Vor den jüngsten strafprozessualen Reformen wurden Menschen verhaftet, keinem Richter vorgeführt, in der Haft misshandelt und gefoltert. 70 % bis 80 % von ihnen wurden jedoch nach drei bis vier Wochen freigelassen. Heute - nach den Justizreformen - werden die Inhaftierten dem Richter innerhalb von 4 Tagen vorgeführt. Folterungen oder Misshandlungen wurden nicht bekannt. Dafür aber sind sie oft jahrelang ohne Anklage in Untersuchungshaft. Man kann auch legal Unrecht begehen. Die Sondergerichte - zuständig für terroristische und seperatistische Taten wurden abgeschaft. An ihre Stelle traten Strafkammern mit besonderer Befugnis, die die bisherige Funktion und Arbeitsweise der Sondergerichte uneingeschränkt übernahmen. Ein neues Etikett reicht nicht, um alte Giftmüllfässer zu entsorgen.

Wir hatten Gespräche mit dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Barosu Türkiye Barolar Birlirigi Barosu - der Union der türkischen Rechtsanwaltskammer, die unserer Bundesrechtsanwaltskammer entspricht -, mit dem Präsidenten und Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer Diyabakir und vor allen Dingen ein mehr als dreistündiges Gespräch mit unserem Kollegen Muharrem Erbey im Gefängnis von Diyabakir. Wir fanden den Eindruck bestätigt, den uns schon vorher Herr Löning vermittelt hatte: Ein engagierter und gradliniger Rechtsanwalt, kämpferisch und kreativ. Denn unser Preisträger ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Schriftsteller und Mitglied des PEN-Clubs.

Mit dem Kollegen Erbey sind fünf weitere Anwälte in Haft sowie zahlreiche einfache und auch höhere Beamte aus den Verwaltungen der Stadt Diyarbakir und der umliegenden Gemeinden. Diyarbakir ist eine Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern, die eine ähnliche Verwaltungsstruktur wie Berlin hat. Es gibt einen Oberbürgermeister und mehrere Bezirksbürgermeister. Alle Bezirksbürgermeister sind in Haft. Nur der Oberbürgermeister ist noch in Freiheit. Gegen ihn wird aber auch ermittelt. Insgesamt sind 140 Personen angeklagt, von denen 95 in Haft sind. Einer von Ihnen Muharrem Erbey.

Nach unserem Besuch in der Haftanstalt konnten wir uns einen Eindruck von dem Prozess, der gegen ihn und die anderen 140 Angeklagten geführt wird, machen. Aus dieser Prozessbeobachtung ergebe sich ebenfalls Stoff, mit dem man Seminare füllen könnte. Auch hierzu will ich nur eine Erkenntnis aus der Fülle der gewonnenen weitergeben:

Wie kann man einen Prozess, der ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Prinzipien wahrt, gegen 140 Angeklagte führen, bei dem das einzig verbindende Element zwischen den Angeklagten die gegen sie in der Anklageschrift angewandte Strafvorschrift ist, jedem Angeklagten jedoch gänzlich unterschiedliche Tathandlungen zur Last gelegt werden?

Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst!

Zurück in Berlin haben wir sofort Kontakt zum Bundesjustizministerium aufgenommen und von unserer Begegnung mit Herrn Dogan berichtet. In einem persönlichen Gespräch ließ sich die Bundesjustiministerin unsere Eindrücke und Erkenntnisse vermitteln. Bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei sprach sie dann die Problematik bei ihrem Amtskollegen an und forderte die Freilassung unseres Preisträgers. Leider ohne Erfolg.

Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen liebe Frau Ministerin, dafür zu danken, dass Sie die Anwaltschaft in diesem wichtigen Punkt so stark unterstützt haben. Ebenso möchten wir Herrn Löning danken, der uns den Anstoß gab. Ohne seine Anregung hätten wir diesen Versuch wohl nicht unternommen.

Ich komme zum Ende meiner Ausführungen, auch wenn wir mit der Sache selbst nicht zu Ende sind. Heute Vormittag hat Herr Löning Frau Erbey und die Kinder im Auswärtigen Amt empfangen. Er hat dabei noch einmal den Grund seines Engagements zum Ausdruck gebracht.

Herr Erbey hat stets Opfer und ihre Angehörigen vertreten - egal welcher Seite sie angehörten - Angehörige von Soldaten, Polizisten, Behördenvertreter einerseits, aber auch Angehörige verhafteter, verletzter oder gar getöteter PKK-Mitglieder andererseits. Er hat sich immer für Dialog eingesetzt. Die Herstellung von Verständigung zwischen den Beteiligten trotz aller Gräben ist eine der wichtigsten Aufgaben eines jeden Anwalts. Wie könnte einer dies besser als der, der die Not auf beiden Seiten kennt? Aus meiner Sicht ist es dabei aber besonders infam, ihm nun einseitig die Mandate für Angehörige von PKK-Mitgliedern vorzuhalten, abgesehen davon, dass er nichts Unrechtes getan hat.

Das Vorgehen türkischer Behörden und Gerichte gegen unseren Kollegen Erbey, aber auch gegen andere Kolleginnen und Kollegen spiegelt deren gänzliches Unverständnis von den "Principles on the Role of Lawyers" wieder. Diese Principles, von den Vereinten Nationen beschlossen, sind Konsens der Völkergemeinschaft. Die grundlegende Bestimmung, aus der sich alle weiteren Regeln ableiten lassen, lautet, dass ein Rechtsanwalt nicht mit seinem Mandanten oder der Sache seines Mandanten identifiziert werden darf.

Wie der Kollege Erbey setzen auch wir auf Dialog. So haben wir am 24.01.2012, dem Tag des bedrohten Anwalts, nicht nur vor der türkischen Botschaft in Berlin wegen der im November 2011 erfolgten Massenverhaftungen demonstriert, wie dies Kolleginnen und Kollegen in rund 20 Städten in Europa vor konsularischen Vertretungen der Türkei an diesem Tag taten, sondern auch den Dialog mit dem Botschafter gesucht und mit dem Gesandten zu den Principles on the Role of Lawyers geführt. Diesen Dialog werden wir - auch im Geist unseres Preisträgers - und mit Unterstützung unserer Regierung - so hoffe ich - fortführen.

Lassen Sie mich mit einer Liebeserklärung für Diyarbakir, die eng mit dem Preisträger verbunden ist, schließen.

Sollten Sie einmal in die östliche Türkei gelangen, sollten Sie nicht zögern, diese Stadt, die am Schnittpunkt zweier uralter Karawanenstraßen gelegen ist, zu besuchen. Die eine verband den Norden mit dem Süden und die andere den Okzident mit dem Orient, letztlich Westeuropa mit China. Schon 1.700 Jahre vor unserer Zeitrechnung, zur Zeit Hammurabis, gab es hier eine Hethiter-Stadt, die leicht erhöht am Ufer des Tigris lag.

Hier begann das alte Zwei-Strom-Land, das zugleich auch altes bibliches Land ist. Aus der Römerzeit steht noch eine alte Stadtmauer, die in größerem Umfang und besserem Zustand erhalten ist als die in Istanbul.

Es gab Zeiten, in denen ein blühendes religiöses Leben aller drei großen monotheistischer Religionen nebeneinander in einer Stadt möglich war.

Wenn man einen Dialog zwischen Okzident und Orient führen will, so findet sich hierfür kein besserer Ort als diese Stadt, die seit Jahrtausenden vom Dialog geprägt ist.

Daran wird auch eine kurzsichtige Politik nichts ändern. Diese Stadt des Dialogs prägt auch heute noch ihre Menschen und hat unseren Kollegen und Preisträger geprägt, der wie seine Stadt immer auf Dialog setzen wird.

Mit unserer Wahl, den Kollegen Erbey in diesem Jahr mit dem Ludovic-Trarieux-Preis auszuzeichnen, haben wir zugleich auch Dialog und Verständnis gestärkt, ohne die Schutz und Verwirklichung der Menschenrechte nicht denkbar ist.

Rede

von

Bertrand Favreau

zur Verleihung des XVII. Internationalen Ludovic-Trarieux-Preises.

Warum Mandela ?

Der Internationale Menschenrechtspreis Ludovic-Trarieux ist vielleicht die älteste und – natûrlich für uns - dierenommierteste Auszeichnung für einen Rechtsanwalt. Oftmals imitiert, bleibt er die einzige europäische Anerkennung im Bereich der Menschenrechte, dessen Dotierung einem Anwalt zugutekommt. Die Idee zu diesem Preis geht auf einen Ausspruch von Anwalt Ludovic Trarieux (1840-1904) zurück, der 1898 zur Zeit der Dreyfus-Affäre in Frankreich, die „Liga für Menschen- und Bürgerrechte“ gründete. « Dies war nicht nur der fall eines einzelnen, der zu verteidigen war, darüber hinaus ging es um das Recht, die Gerechtigkeit, die Menschlichkeit » 

Dieser Preis wird einem Rechtsanwalt ohne Ansehen seiner Nationalität oder Kammerzugehörigkeit verliehen, „der sich durch seine Arbeit, seine Aktivitäten oder sein Leiden um die Achtung der Menschenrechte, um die Gewährung rechtlichen Gehörs, um die Rechtsherrschaft, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz in all ihren Formen verdient gemacht hat. ”

Der Preis wurde zum ersten Mal am 27 März 1985 Nelson Mandela zugesprochen, der 23 Jahre in den Gefängnissen Südafrikas verbracht hat. Er wurde am 27. April 1985 offiziell seiner Tochter übergeben. Dies war die erste Preisverleihung überhaupt von Anwälten in der Welt.

Warum Mandela ? Warum müssen wir weiterhin gegen Rassismus kampfen ? Warum muss man dieses immer noch einmal wiederholen, in ganze Europa, gerade auch hier im Saal des Kammergerichts Berlin, wo Mitte des vorigen Jahrhunderts so viele Urteile gegen Menschen gefällt wurden, die nur fur ihre – fur unsere … - Freiheit gekämpft hatten.

Die Xenophobie, die oft mit Rassismus verwechselt wird, ist genauer gesagt „die Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Fremden, oder allem, was fremd ist.“ Die Anderen…

Jede Theorie und jede Politik, die auf dem Glauben an die Überlegenheiteiniger Menschen über die anderen basiert, führt zur Vorherrschaft der einen über die anderen.

Gleich ob in der Theorie oder im Verhalten: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben dieses gemeinsam, dass sie den Anderen als verschieden, minderwertig oder schlecht ansehen; beide gehören zum Bereich der von Albert Memmi benannten „Heterophobie“.

Sie beruht auf ein und demselben Vorurteil: der Überzeugung, dass Menschengruppen verschieden viel wert seien.

Diese Vorurteile gehen einher mit einer stereotypischen Vorstellung der sichtbaren körperlichen sowie kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften, die den Mitgliedern dieser Gruppe zugeschrieben werden.

Diese Vorurteile münden zwangsläufig in Hass, Ausschluss und Gewaltanwendung, und, als Kollektivverhalten, in einen institutionalisierten Rassismus von Staats wegen. Beispiele : das Naziregime, das die Auslöschung einer ganzen Gruppe anordnete, und das nur aufgrund des „Verbrechens, geboren worden zu sein“ !wie André Frossard hat gesagt. Aber auch die Rassentrennung in den Vereinigten Staaten und das Apartheid-Regime in Südafrika gehörten dazu.

Die rassistische Einstellung ist besonders in der Zeit der großen Entdeckungen zu finden. Die Begegnung mit einer unbekannten Welt führte dazu, den Bewohnern der fremden Weltgegenden den Status als Menschen abzuerkennen.

Diese Einstellung hat sozusagen als Zwilling aber auch die erste anti-rassistische Erklärung zur Folge, es handelt sich um die Predigt des Dominikaners Antonio de Monteiros, in 1511 : „(…) Sagt mir, welches Recht und welche Gerechtigkeit es Euch erlauben, die Indianer in einer solch schrecklichen Knechtschaft zu halten? Sind es nicht Menschen, menschliche Wesen? „ (Bartolomeo de Las Casas, in Historia de las Indias).

Bis zum 18. Jahrhundert fokalisiert man sich auf die Farbe der Haut. Das 19te Jahrhundert schlägt andere Unterschiede vor, die aber immer auf Diskriminierung abzielen. Der Rassismus wurde nur von wenigen in Frage gestellt, darunter der englische Anthropologe Edward Burnett Tylor, der ab 1871 Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verurteilt, oder auch der Dichter José Martì, der in Kuba geboren wurde, einer der letzten Sklavenbastionen in Amerika, und der sich gegen den Gebrauch von „Bibliotheks-Rassen“ empörte und der ab 1890 wiederholt betont „Der Mensch ist unteilbar“, oder „Es gibt keine Rassen“.

Die UNESCO-Veröffentlichung vom Juli 1950 über die Rasse bekräftigt, dass die Vorstellung von Unterschieden beim Menschen jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

Biologen, Genetiker und Paläontologen haben jeweils bewiesen, dass der Homo Sapiens einen einzigen Ursprung hat und dass sich nur jedes Individuum vom anderen unterscheidet.

Von der Art des Übels hängt die Arznei ab. Dieses Übel, der Rassismus, ist im Menschen angelegt. Für die Ethnologie handelt es sich um ein primitives und regressives Phänomen der Menschheit Andere Wissenschaften sehen hierin ein irrationales oder unbewusstes Phänomen, wobei der Hass gegen die anderen im Grunde ein Kampf gegen sich selbst ist oder aus inneren Widersprüchen und Selbsthass resultiert.

Aus all diesen Gründen also wurde der Preis - 28 Jahren früher - Nelson Mandela zuerkannt, der zu der Zeit wenig bekannt war und fast vergessen in seinem Gefängnis. Für sechs Jahre mehr…bis 1990. Und, als ich die riesengrosse Ehre zusammen mit Catherine Lalumière, gehabt habe, diesen Preis seine Tochter die gekommen ist, um es in seinem Namen zu empfangen, einzureichen, in dieser Epoche musste man es sich gefallen lassen – um hier nicht an das Schlimmste zu erinnern – sich als „Handlanger des Terrorismus“ bezeichnen zu lassen und sich als „Finanzierer der Attentate gegen die Weißen in Südafrika“ schuldig zu werden, auch von seiner eigenen Anwaltskammer…“

Ob Phönix oder Hydra, die Ablehnung des Anderen kennt immer wieder neue vielgestaltige Erscheinungsformen. Die zwingende Notwendigkeit, immer wieder aufs Neue die entsprechende Gesetzgebung zu vervollständigen zeigt, dass der Kampf gegen Rassismus und Xenophobie ständig weitergeführt werden muss, weil es sich zu allererst um einen Kampf des Menschen – soziales Wesen oder einfaches Individuum – gegen sich selbst handelt.

Ils s’accompagnent d’une représentation stéréotypées des particularités physiques visibles ou des caractéristiques culturelles, linguistiques ou religieuses attribuées aux membres d’un même groupe.

Dieses trifft zu, gleich ob es sich bei „Den Anderen“ um eine Mehrheit handelt, wie zur Zeit der Apartheid, oder um eine Minderheit, wie die Kurden, die zwischen mehreren Ländern verstreut leben, in denen sie immer von vielen anderen unterdrückt werden.

Wir haben gesehen, dass der Kampf der Minderheiten für ihr Recht sich nicht prinzipiell vom Kampf von Mehrheiten unterscheidet. Es geht immer um den Kampf des Einzelnen für die Anerkennung seiner Existenz und seiner Freiheit. Eine universalistische Gesellschaftsauffassung kann nicht die Grundlage für eine Negierung von Minoritäten sein.

Der Hass gegen den Anderen und die Diskriminierung von Minderheiten gehen auf dieselbe Art und Weise vor. Dieses Vorgehen führt eben auch zur Verfolgung der kurdischen Minderheit und zur Inhaftierung von Anwälten, die ihre Sache vertreten.

Wir glauben dass die kurdische Frage in der Türkei kann nur gelöst werden, wenn die militärischen Operationen aufhören, wenn es eine allgemeine Amnestie und wirkliche wirtschaftliche und soziale Reformen mit Gewähr für individuelle und kollektive Freiheiten gibt. Eine neue Verfassung ist nötig, demokratischer Pluralismus, Aufnahme von Verhandlungen, damit die Türkei die legitimen – politischen und kulturellen - Rechte des kurdischen Volkes anerkennt sowie auch sein Recht auf muttersprachliche Ausbildung. Nicht vergessen es ist nicht eine Minderheit, es ist ein Volk.

Gefängnis. Das Gefängnis von Diyarbakir, das mit seinen fünf parallel liegenden Trakten wie eine moderne Fabrik aussieht, ist vollkommen überbelegt.

Die Häftlinge sind in Gemeinschaftszellen untergebracht, die für 30 Personen gebaut sind. Jetzt hat man bis zu 60 Häftlinge hineingepfercht. Sie schlafen in Kojen, die bis zur Zahl von fünf an den Wänden hochgebaut sind. Die Gemeinschaftszellen haben keine eigenen Toiletten. Die Gefangenen müssen jedes Mal über den Korridor, um die Gemeinschaftstoiletten zu erreichen.

Für Muharrem Erbey dauert es seit drei Jahren an. Drei Jahre ohne Gerichtsverfahren....

Wie könnten wir hier nicht an die Worte des Dichters Kurt Tucholsky denken, dieses in Berlin geborenen Nonkonformisten, wenn er schreibt : (in « Haben Sie schon mal »…):

Haben Sie schon mal acht heisse Stunden

ein Verhör bestanden, dass Sie nicht verstehn ?

Haben Sie schon mal die Nachtsekunden

an der Zellenwand vorüberlaufen sehn ?

Haben Sie schon mal ? Und uns ? Für uns, hier liegt die Botschaft, dass ein anderer Dichter, Hölderlin nach seiner Reise nach Bordeaux schrieb, in Andenken :

Und die Lieb' auch heftet fleißig die Augen,Was bleibet aber, stiften die Dichter.

Muharrem Erbey ist eines von vielen Beispielen für die immer noch anhaltenden Repressionen gegen Kurden. den Anderen… Er schrieb in einem Brief aus einem türkischen Gefängnis diese Worte Voltaires an seine Mitbrüder: „Jene, die ihre Freiheit verloren haben, verloren sie, weil sie sie nicht verteidigt hatten.“

Ja !Von Mandela bis Erbey bleibt dieser Preis sich treu. Er zeigt einmal mehr, wie Gandhi sagt, dass der Mensch sich die Freiheit im Gefängnis erkämpft, wenn es keine andere Lösung gibt.

Deshalb hat die Jury entschieden, sich an die Seite von Muharrem Erbey im Gefängnis zu stellen und ihm diesen Preis zu verleihen.

Muharrem ERBEY

Sayın Ludovic-Trarieux Yetkilileri

30 Kasım, 2012, Berlin

17. Ludovic Trarieux 2012 Uluslar Arası İnsan Hakları ödülünü, Türkiyeli bir Kürt insan hakları savunucusu ve hukukçusunun çalışmalarına layık gördüğünüzden dolayı sizlere şükranlarımı sunuyorum. Ödül töreninde canımdan çok sevdiğim eşim Burçin, çocuklarımız Robin ve Rober beni temsil edecekler.

Hepinize cezaevinin nemli, rutubetli, soğuk duvarlarının, tel örgülerinin, demir kapılarının arkasından sımsıcak selamlarımı gönderiyorum. İlk defa bir Kürt hukukçuya verilen bu önemli ödülü, Kürtlerin saygıdeğer tarihi şahsiyetleri Şeyh Sait, Seyit Rıza, Kazi Muhammed, Mele Mustafa Barzani’nin ve onurlu tüm Kürtlerin önünde saygıyla eğilerek alıyorum.

Hayatın kime, ne zaman, ne getireceği bilinmez. Hele doğu masallarının diyarında, öfkesini her sabah bileyenler arasında yaşıyor ve kendiniz olmak için mücadele ediyorsanız, sürprizlere hazırlıklı olmanızda fayda var. Burada, doğuda hayatın garip tesadüfleri, sürprizleri, inişleri ve çıkışları vardır. Ağrı eşiği düşük olanlar için burada hayat zor, çekilmez olur. Bu coğrafya insana zorluklara karşı direnmeyi öğretir. Dağların çocukları Kürtler kadar, hayatın zorluklarını bilen, yeryüzünde kaç kavim vardır bilinmez ama bizler hayatımızı hep bıçak sırtında geçirdik.

Son iki yüzyılda dünyamıza dönüp baktığımızda, politik vaatlere, arayışlara ve büyük yıkımlara, zorbalığa dayalı değişim ve dönüşümlere, farklı kimliklerin, grupların, halkların eşitlik ve özgürlük taleplerine, bu taleplerden dolayı yaşanan büyük yıkımlara, kitlesel boyutta insan hakları ihlallerine tanık olduk. Gücü, iktidarı elinde bulunduranlar kendi kültürünü, dilini, yaşam tarzını zorla kabul ettirmeye ahengi bozmaya çalıştı. Buna itiraz edenlere karşı başvurulan araçlar hep aynıydı; göç, sürgün, asimilasyon, zindanlar ve ölüm. Neredeyse başvurulmayan yöntem kalmamasına rağmen baskı altında olan halklar itirazlarını hep yükselttiler. Türkiye’de daha birkaç gün önce sona eren ve binlerce Kürt’ün 68 gün boyunca sürdürdüğü açlık grevleri yüzyıllardır Kürtlere yapılan bu haksızlıklara itirazların devamıdır. Binlerce Kürt’ün yapmış olduğu açlık grevlerinin sona ermiş olması sevindiricidir ve umarım ki bir daha yaşanmak zorunda olmaz.

Yüzyılın başında Türkler, Kürtler, Çerkezler, Lazlar ve daha birçok halk da Anadolu’yu özgürleştirmek için uzun bir yola birlikte çıktılar. O yıllarda Kürtler Anadolu nüfusunun üçte biriydi. Kurtuluş savaşında birlikte öldüler. Savaş sonrası tüm yasal düzenlemeler sadece Türk etnik kimliğini, kültürünü, dilini, varlığını kutsadı, öne çıkardı. Öteki halklar, diller, kültürler yapılan düzenlemelere göre bir anda yok sayıldılar. İşte buna yapılan itirazdır bizleri sorun haline getiren. Herkesin “Kürt sorunu” dediği mesele ortada, “ortak vatanda eşit yurttaş olma itirazıdır” aslında.

On iki yıldır, insan hakları savunucusu olarak Diyarbakır’da güvenlik güçlerinin işlediği ihlallere dair tespitler, raporlar tanzim ettim, eleştirdim, itiraz ettim diye 3 yıldır elinde gücü bulunduranların siyasi tutuklusuyum.

Keşke insana, hayatın ne kadar güzel olduğunu cezaevi öğretmeseydi. Eşim Burçin, çocuklarım Robin ve Rober’i, ailemi çok özledim. 11 yaşındaki oğlum Robin ve 6 yalındaki oğlum Rober “baba burada ne zaman işin bitecek, eve kaç zaman sonra geleceksin” diyorlar. Onlara “ az kaldı” diyorum ama ben de bilmiyorum bu zulüm ne zaman bitecek.

“Coğrafya kaderdir” diyen İbn-i Haldun geliyor aklıma. Benim yaşadıklarım, bu coğrafyada hak ve eşitlik talep edenlerin kaderi. Oysa eşit olmak ve farklılığımızla onay görmekti tek isteğimiz. Bir yıl önce Şırnak ili Roboski köyünde 34 yurttaş sınır ticareti yaparken bombalanarak parçalandı. Sorumlular nerede, ne yapıldı? Koca bir hiç! Evet, coğrafya kaderdir. Biz İHD (İnsan Hakları Derneği) olarak bu tür ölümlerin yaşanmaması, yaşanmışsa sorumluların adaletin önüne çıkmasını istediğimiz için hedef olduk.

Hiçbir zaman devlet karşıtı bir STK (sivil toplum kuruluşu) olmadık. Yasaya aykırı bazı sert uygulamaları belgeledik ve eleştirdik. Daha fazla insan hakları istedim. İHD çalışmaları sırasında derneğimize gelen herkesi güler yüzle karşılayıp, derdine derman olmaya, yardım etmeye çalıştım, kimsenin kalbini kırmadım, hiç kimseyle yüksek sesle bile konuşmadım. Başvuranın etnik kimliğine, siyasal tercihine bakmadan, mağdur kimliği esas alarak yardım ettim. Ben şiddeti hep reddettim, hayatımda bir çakı bile taşımadım. Ama bana şimdi “silahlı örgüte üyesin” diyorlar. Ben kimsenin mahremiyetini ifşa etmedim, ortada yanlış uygulamalara “yanlıştır” dedim. “Şiddet hak arama, sorun çözme yöntemi olmamalı” dedim. Ölümleri barış perest bir yürekle kınadım. Yaşadım kutsadım. “Kızgın davrananın dostu olmaz” demişti eskiler, ondan sorunların güler yüzle, barışçıl yöntemlerle, diyalog ile çözümünden yana oldum. Hep insanlık onurunu korumaya çalıştım.

Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Evrensel beyannamesinde yazılı olan “Herkes için Eşitlik, Özgürlük ve Adalet”i esas aldım. Dünyaya hep kalp gözüyle baktım. “Herkes eşit ve özgür insan olmalı” mücadelesini yürüttüm. Şimdi kefaretini ödüyorum. Bu dünyada tüm acılar ortaktır. Acı paylaşıldıkça azalırmış.

Yaklaşık dört yıldır sekiz bin civarında Kürt siyasetçi, belediye başkanı, milletvekili, gazeteci, insan hakları savunucusu, avukat, akademisyen, BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) üyesi, çalışanı ve aktivistleri, farklı ve eleştirel duruşuyla Kürtlerin yanında yer alan feministler, ekolojistler,, akademisyenler haksız, hukuksuz yere tutuklu. Siyasi rehine olduğumuzu söylüyor havadisler. “Korku duyarsan düşersin” der bir Afrika atasözü. Korkmadan barışı, hep barışı istedik. Ölümlerin son bulmasını, herkesin kardeşçe dilini, kültürünü ortak vatanda yaşayacağı bir barışı istedik. Sahi son yıllarda Türkiye’de muhalif olan herkes neden cezaevinde? Bunu merak eden yok mu?

Mezapotamya’nın en kadim ve otokton (yerleşik) halklarından olan, kırk milyon nüfusuyla Türkiye’de, İran, Irak, Suriye ve dünyanın yüzlerce ülkesinde zorunlu olarak dağınık yaşayan Kürtlerin yüzü ne zaman gülecek? Son iki yüzyıldır hep öteki olarak görülen, baskıya, zulme, sürgüne, göçe, asimilasyona, cezaevine, darağacına, toplu kıyımlara reva görülen Kürtler, kendi köyüne, çiçeğine, çocuğuna kendi dilinde isim vermek, şarkı söylemek, kültürünü yaşamak ve kendini yönetmek istiyor. Hepsi bu. Hayat ölümsüz değil. Yaptıklarımız, ortaya çıkardıklarımız, sözlerimiz ölümüzdür. Biz yanlış politikaları teşhir ettik diye buradayız.

Son üç yılda cezaevine giren hiç kimse tahliye olmuyor. On binlerce Kürt bu zulmün son bulmasını bekliyor. Mevlana der ki “gönlün değişirse dünya değişir”. Gönlünüzü, zihninizi yenilemedikçe, aynı yöntemlerde ısrar ettikçe hep acı çekeceğiz. Acımızı paylaşacak dostlar nerdesiniz?

Hayatım boyunca hep hoşgörü ve diyalogu esas aldım. Ötekiyle empati kurmaya çalıştım. İHD’ye gelen kim olursa olsun; asker, polis, korucu, PKK’li ailesi arasında ayırım yapmadım. Başvurusunu aldım ve elimi vicdanıma koyup iş yaptım. Hiç kimse siyasi görüşlerinden, etnik kimliğinden dolayı İHD’nin kapısından geri dönmemiştir. Hiç ama hiç kimse dönmemiştir.

Bazı güvenlik güçlerinin orantısız ve aşırı uygulamalarını, mağdurun yaptığı başvuruyu esas alarak yer, zaman, belirterek eleştirdik. Mağduru savcılığa yönlendirdik. Hükümeti de bu konuda duyarlı olmaya çağırdık. Demokratik açılım sürecini destekledik ama sonra yetersiz olduğunu görünce bunu dillendirdik. Bizler siyasi taraf değiliz. Bizler mağdur olanın tarafındayız. Kaçırılan asker ailesi İHD’ye başvurmuşsa, mağdur olan asker ailesinin tarafında yer alarak girişimlerde bulunduk. Ölen PKK’linin cenazesi ailesine verilmemişse ve ailesi bize başvurmuşsa mağdur olan ailenin tarafında yer aldık. Cenazenin ailesine verilmesi için savcılığa başvurduk. Biz, bize yansıyan iddiaları savcıya taşıyarak adaletin tecelli etmesine yardımcı olmaya çalıştık.

Davet edildiğim İngiltere, İsveç, Belçika parlamentolarında Birleşmiş Milletler’in Cenevre’deki binasında İnsan hakları, demokrasi ve Kürt sorununun barışçıl çözümüne dair yaptığım konuşmalar “devletin askeri ve polisini karalama” olarak değerlendiriliyor. Bizler aynayız. Var olanı raporlarla herkese gösteriyoruz. Hiçbir şeyi uydurmuyoruz. Belgeye, rapora dayanarak konuşuyoruz.

Çocukluğumuz, rüyalarımızın başlangıcıdır. Nerede hatırlanan güzel bir şey varsa ya rüyada ya çocukluk anılarında saklıdır. Ben herkesin eşit olduğu çocukluğuma ait dünyayı, dünyaya yaymak istedim. Herkesin güldüğü o dünya hayali değil mi bizleri ayakta tutan! Bir zamanlar cami, havra, kilise kapılarının yan yana olduğu, ezan sesiyle, çan seslerinin birbirine karıştığı, ibadetin sevgi ve saygı ortamında yapıldığı, çarşısında Kürtçe, Türkçe, Arapçanın konuşulduğu yerdi Diyarbakır. Ben herkesin kendi diliyle konuştuğu, herkesin dinini serbestçe yaşadığı bir yer hayalini gerçekleştirmek istedim.

Kürtlerin yaşadığı yerlerde iki yüzyıldır barut kokusu bitkilere, ağaçlara siniyor. Ölüm kokusunun dağlardan vadiler, vadilerden o köylere, evlere, odalara, yataklarımıza, genzimize gelip yapışmasından bıktık. İki yüzyıldır Kürt Halkına reva görülen eziyet bitsin artık. Bizi yüz yıllardır zorla ve basıyla Türkleştirmekten, Araplaştırmaktan, Acemleştirmekten kendi kültürlerini, dillerini dayatmaktan vazgeçsinler istiyoruz. Biz Kürt olarak bu coğrafyada doğduk. Kür olarak yaşamak ve Kürt olarak bu coğrafyada ölmek istiyoruz.

“Yaşamak bilmektir” der Spinoza. Bazen bazı felaketler bizi birbirimize daha da yakınlaştırır, kenetler. İki yüzyıldır yaşadığımız felaketler yetmedi mi? Artık yine eskisi gibi bir arada yaşamak istiyoruz. Tarihe dönüp bakın Kürtler ve Türkler birlikte olduğu dönem kazanmış. Karşı karşıya geldikleri her dönemde birlikte kaybetmişlerdir. Artık kavga etmenin hepimize zarar verdiğini çok iyi biliyoruz.

Zamanın ruhunu iyi okuyamayanlar başarılı ve mutlu olamazlar. Yüreklerin, sınırların, bilginin, sermayenin birleştiği bir çağdayız. Her dilin, kültürün ve dinin farklılığıyla onay görmesi gerekiyor. Hiçbir dil başka bir dilden üstün veya aşağı değildir. Farklı ama eşittirler.

Mutsuzluk, bütün bireysel ve toplumsal değişim ve dönüşümün temelidir. Biz Kürtler mutsuzuz. Herkes gibi mutlu olmak için değişim istiyoruz. Burada cezaevinde insanları, doğayı, hayatı tapınacak kadar seven, başkalarının özgürlüğü için hayatını feda eden insanların hikayelerine çarpıp duruyorum. Bu kadar büyük yüreklere sahip insanlar değil mi ki dünyayı değiştirip dönüştüren.

“Hayatı derinliğine anlamaya, kavramaya çalışmak, özgürlüktür”. Gerçeklerin saklı kalmaması, haksızlıkların son bulması, herkesin eşit ve özgür olması için çalıştım. Bundan dolayı üç yıldır özgülüğümü elimden alanlar kadar susanlar da buna ortak değil mi?!

Doğu masallarının, mesellerin, kitabelerin, tabletlerini dili ve son sözüyle; “BİZ ÖZGÜR DEĞİLSEK SİZ, SİZ ÖZGÜR DEĞİLSENİZ BİZ ÖZGÜR DEĞİLİZ”

Özgür günlerde görüşebilmek ümüdüyle,

Saygı ve sevgiler.

Muharrem Erbey

Avukat, İnsan Hakları Savunucusu, Pen Dünya Yazarlar Birliği Üyesi

Yüksek Güvenlikli D Tipi Cezaevi Diyarbakır Türkiye

The "Free Muharrem Erbey !" Campaign.

Muharrem Erbey, Rechtsanwalt, Vizepräsident des Menschenrechtsvereins IHD und Präsident der IHD-Niederlassung Amed.

Am 24. Dezember 2009 gegen 5 Uhr wurden auf Veranlassung der Republikanischen Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakır, einer kurdischen Stadt im Südosten des Landes, in 11 Provinzen Operationen gegen die Partei für Frieden und Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi = BDP) und die Zweigstelle Diyarbakır des Menschenrechtsvereins IHD durchgeführt. Unter den mehr als 80 Festgenommenen ist auch der Anwalt Muharrem Erbey. Während die Büros der Zweigstelle durchsucht wurden, durften die Beschäftigten die Räume nicht verlassen. Alle Dokumente und Computer des Vereins wurden beschlagnahmt. In diesen Dokumenten steckt die Arbeit von 21 Jahren, die bei der Aufklärung von Morden unerkannter Täter, Fällen von "Verschwindenlassen" und Folter eine wichtige Rolle gespielt haben.

Nach der Verhaftung von Muharrem Erbey durchsuchte die Polizei die IHD-Niederlassung in Amed, um „mehr Beweise zu finden“. Neben der unrechtmäßigen Verhaftung war auch die Durchsuchung und Beschlagnahmung in diesem Büro, das in keinem Zusammenhang mit den Anschuldigungen steht, ein Justizskandal. Die Niederlassung des IHD in Amed war nicht einmal während der Jahre des Ausnahmezustands durchsucht worden. Muharrem Erbeys Arbeit ist die eines Verteidigers der Menschenrechte.

Seit Dezember 2009, Muharrem Erbey sitzt als politischer Gefangener im Gefängnis in der Türkei.

Der IHD ist seit 1986 aktiv und hat einen wesentlichen Beitrag für Respekt gegenüber Menschenrechten gespielt. Er ist einer der Gründer der Menschenrechtsstiftung TIHV. Die Bedeutung und Funktion von Menschenrechtlern ist in internationalen Dokumenten wie der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger der UN aus dem Jahre 1998 dargelegt worden. Die Erklärung ist auch der Versuch, die Behinderung ihrer Arbeit anzuprangern und einen besonderen Schutz für Menschenrechtsaktivisten zu erreichen.

Mehr :

Der Brief von Muharrem Erbey wurde uns über Jake Hess zugeleitet, der die ursprüngliche türkische Version ins Englische übersetzt hat. Jake Hess studierte in New Hampshire (USA) Politikwissenschaften, bevor er 2008 nach Diyarbakir (Südosttürkei) ging.

Die Demokratische Öffnung und die Illusion einer fortschrittlichen Demokratie in der Türkei

- Von Muharrem Erbey,

Vorsitzender der Niederlassung des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (İHD) in Diyarbakır, verfasst im Gefängnis von Diyarbakır -


„Voltaire sagte, „diejenigen, die ihre Freiheit verloren haben, haben sie verloren, weil sie sie nicht verteidigten.“ Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776, die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 betonen alle das Recht des Widerstandes gegen Unterdrückung als ein Grundrecht und eine persönliche Verpflichtung.
Rechte und Freiheit können in jeder Gesellschaft eingeschränkt werden; Die Frage lautet, in welchem Umfang dies geschieht, und unter keinen Umständen dürfen diese Einschränkungen den Rahmen der Gerechtigkeit tangieren. Die Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte und jene, die aus Gewissensgründen handeln, versuchen, ihrer persönlichen Pflicht nachzukommen, wenn die Repression zum Machterhalt ausgeweitet und die Gerechtigkeit destabilisiert wird.

In wirklich demokratischen Gesellschaften und auch in jenen, in denen die Ausübung demokratischer Rechte nur eine Fassade ist, aufrechterhalten durch eine Illusion, haben wir Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger es uns zum festen Prinzip gemacht, die Würde und Ehre der Menschen zu verteidigen - ungeachtet ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer ethnischen Identität, Religion, Klassenzugehörigkeit oder ihres Geschlechts.

Seit seiner Gründung im Jahre 1986 setzt sich der Menschenrechtsverein (İHD) in der Türkei vehement ein, um den Menschen bei ihrem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit zu helfen.
23 unserer Mitglieder wurden aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit und ohne rechtliche Grundlage exekutiert, hunderte Mitglieder, Organisatorinnen und Organisatoren wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, und die Organisation wurde mit tausenden Anklagen und Gerichtsverfahren überzogen.

Der Menschenrechtsverein İHD dokumentiert die zügellosen Gesetzesübertretungen, die in unserer Region begonnen werden mit Faktensammlungen, Berichten und Beobachtungen, und wir unterstützen die Opfer dieser Gewalt gleichermaßen in den Gerichtsprozessen, wie auch in ihrem weiteren Streiten um Gerechtigkeit.
Wir teilen unsere Unterlagen mit der lokalen, der nationalen und der internationalen Gemeinschaft.
Wir kritisieren.
Jenen, die behaupten, die Menschenrechtsverletzungen seien eingestellt, sagen wir: Nein, sie gehen weiter. Wir waren und sind dadurch Ziel von Anfeindungen.

Der Vorsitzender der Niederlassung des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (İHD) in Diyarbakır, der größten Stadt in der kurdischen Region der Türkei, wurde zuletzt 1995 verhaftet, in einer der schwersten Zeiten des Konflikts hier. Kein anderer Niederlassungsvorsitzender wurde in den letzten 15 Jahren verhaftet, obwohl sie mit mehr als 300 Gerichtsverfahren und Ermittlungen konfrontiert wurden.
Ich wurde plötzlich und unerwartet im Rahmen einer einzelnen Ermittlung gegen mich im Dezember 2009 verhaftet. Gegen mich laufen gegenwärtig keine weiteren Verfahren oder Ermittlungen.

Menschenrechte sind in aller Munde, fast wie Kaugummi, doch uns bringt man zum Schweigen.

Als der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Bülent Arınç und Innenminister Beşir Atalay nach Diyarbakır kamen, um sich mit uns zu treffen, haben wir ihnen mitgeteilt, dass wir die sogenannte „Demokratische Öffnung“, die die Regierung seit Ende 2008 proklamiert, von Herzen begrüßen und unterstützen würden. Wir brachten zum Ausdruck, dass wir helfen wollen würden, um die Initiative in Gang zu bringen, und dass es dringend konkreter Schritte bedarf, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und dem Sterben ein Ende zu bereiten.
Was die kurdische Frage angeht, haben wir hervorgehoben, dass eine Lösung die Legalisierung der Nutzung der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit, die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse an lokale Stellen, die Erschaffung einer bürgerlichen, egalitären, pluralistischen Verfassung und den Zugang von PKK-Mitgliedern in die zivilgesellschaftliche Politik – ermöglicht durch eine bedingungsfreie Amnestie - umfassen müsse.
Unsere Arbeit bereitete Unbehagen.

Die kurdische Frage, die das älteste Problem der Türkei darstellt und zahllose Leben fordert, kann gelöst werden durch die Partizipation und den gemeinsamen, breitangelegten Einsatz zahlreicher Institutionen, Organisationen und weiterer Akteure. Die meisten Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei geschehen, stehen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der kurdischen Frage.
Es hat mehr als 29 erfolgreiche, große kurdische Aufstände in den letzten 205 Jahren gegeben, der erste in Mosul im Jahre 1806. Den 40 Millionen Kurden in der Türkei, im Iran und Irak und in Syrien werden einfachste Grund- und Freiheitsrechte vorenthalten, sie werden wahrgenommen als „Menschen zweiter Klasse“, sie sind Mißhandlungen und Folter ausgesetzt, die freie Ausübung ihrer Sprache und ihrer Kultur werden unterbunden. Sie haben keine gesellschaftliche Stellung und können sich nicht in ausreichendem Maß in Behörden und Verwaltung einbringen.

Es ist bezeichnend, dass, obschon die Kurden in der Geschichtsschreibung seit Jahrtausenden bekannt sind, weder die in den kurdischen Gebieten dominanten Machthaber, noch die internationalen Kräfte die Kurden anerkennen. Stattdessen wird die negative Haltung, die den Kurden gegenüber besteht, willentlich ignoriert.

Ich bin seit dem 24. Dezember 2009 in Haft, seit ungefähr 18 Monaten, weil mir vorgeworfen wird, ich habe den Staat „im Ansehen geschmälert“, in Reden über die Menschenrechte und die kurdische Frage, die ich an den UN-Sitz in Genf und an das englische, das belgische und das schwedische Parlament gerichtet habe; Beratung von Opfern hinsichtlich ihrer Anträge an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Vorbereitung von Projekten für Frauen-, Kinder- und Menschenrechte; Mitarbeit an der Vorbereitung einer bürgerlichen, pluralistischen Verfassung; Regelmäßige Teilnahme an Pressekonferenzen verschiedener NGOs, und das auch noch mit Erfolg; „Moralische Unterstützung“ der PKK; Eingebungen an die Staatsanwaltschaft und die Menschenrechtskommission des Türkischen Parlaments im Namen oder im Interesse der Opfer (tatsächlich haben die Staatsanwälte diese Schreiben später so dargestellt, als beförderten sie die Ziele der PKK); und dass ich Mitglied der Türkischen Versammlung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK/TM) sei, einer Organisation, die als Fortsetzung der PKK bezeichnet wird.

Als ich vor den für meinen Fall zuständigen Staatsanwalt und den Richter geführt wurde, habe ich alle diese Aktivitäten zugegeben (- mit Ausnahme des Vorwurfs, ich sei Mitglied der KCK), ich sagte, ich stünde dazu und bereue sie nicht, und ich habe angekündigt, sie in vollem Umfang wieder aufzunehmen, sobald ich das Gefängnis verlassen habe.

Im Mai 2010 wurde eine 7500 Seiten umfassende Anklageschrift veröffentlicht. Die Aktenlage, die sich auf 152 Verdächtige erstreckt, von denen 104 in Gefängnissen gesperrt auf den Ausgang des Verfahrens warten, umfasst 132.000 Seiten, wenn die ergänzenden „Beweise“ eingerechnet werden; Unter den strafrechtlich Verfolgten befinden sich 15 gewählte Bürgermeister, zwei Vorsitzende Allgemeiner Provinzialräte und zahlreiche Politikerinnen und Politiker. Wir befinden uns jeweils seit 18, 20 oder 24 Monaten in Haft. Die Vorwürfe gegen mich basieren teilweise auf „geheimen Zeugen“, Falschaussagen und konstruierte Darstellungen werden verkündet. Am ersten Prozesstag haben wir erklärt, unsere Erklärungen sowohl in unserer Muttersprache, in Kurdisch, als auch in Türkisch halten zu wollen. Der vorsitzende Richter hat unsere Mikrophone abgeschaltet und Kurdisch als „Unbekannte Sprache“ charakterisiert, und das Verfahren wurde zum Stillstand gebracht und wird hinausgezögert.

Seit die Türkische Republik im Jahr 1923 gegründet wurde, gibt es Bemühungen, alle ethnischen Identitäten zu homogenisieren - durch Mittel, wie Repression, Zwangsumsiedlungen, Assimilation, Verhaftungen und widerrechtliche Morde, durchgeführt durch unbekannte Täterinnen oder Täter.

Das türkische System hat sich stets Neuerungen und Veränderungen verschlossen, indem es eine konservative Grundhaltung gegen verschiedene Identitäten und Forderungen nach Freiheit eingenommen hat. Im Jahr 2002 saßen 52.000 Verurteilte und Verdächtigte in türkischen Gefängnissen ein, im April 2011 gibt es 123.000 Gefängnisinsassen, die meisten von ihnen sind verurteilt.

Weist die Inhaftierung oppositioneller Politikerinnen und Politiker, kritischer Journalistinnen und Journalisten und von Menschenrechtsschützerinnen und –schützern darauf hin, dass das türkische Regime totalitär geworden ist? Alle Entwicklungen werden realisiert im Namen einer fortschrittlichen Demokratie. Die Akzeptanz der Verschiedenheit ist die Essenz authentischer Gleichheit. Versuche, die Gleichheit zu unterdrücken, kennzeichnen Ungleichheitsmuster.

Ein wenig mehr Toleranz, Kooperation, Empathie.
Lasst uns nicht vergessen, dass jede und jeder das Recht hat, Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und dass dies zu tun moralische Pflicht ist.

Die Menschen müssen verstehen, eine Wertschätzung gegenüber dem Leid und dem Schmerz zu entwickeln, die sie für die Freiheit erleiden. Sie müssen Kraft schöpfen aus den Schwierigkeiten.
Jenen trotzend, deren Herzen versteinert sind, die ihren Haß schüren, die unerträgliche emotionale Lasten auf ihren Herzen tragen, ziehen wir doch Kraft und Zuversicht aus dem Wissen um die Freiheit.
Alles für die Gleichheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit…“

Seit 1984

“Die Hommage von Anwälten zu einem Anwalt”

Der Internationale Menschenrechtspreis Ludovic-Trarieux wird einem Rechtsanwalt ohne Ansehen seiner Nationalität oder Kammerzugehörigkeit verliehen, „der sich durch seine Arbeit, seine Aktivitäten oder sein Leiden um die Achtung der Menschenrechte, um die Gewährung rechtlichen Gehörs, um die Rechtsherrschaft, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz in all ihren Formen verdient gemacht hat. ”

Dieser Preis ist die älteste und renommierteste Auszeichnung für einen Rechtsanwalt. Oftmals imitiert oder nachgemacht, bleibt er die einzige europäische Anerkennung im Bereich Menschenrechte, dessen Dotierung einem Anwalt zugutekommt. Die Idee zu diesem Preis geht auf einen Ausspruch Ludovic Trarieux (1840-1904) zurück, der 1898 zur Zeit der Dreyfus-Affäre in Frankreich die „Liga für Mesnchen- und Bürgerrechte gegründet hat.

Der Preis wurde zum ersten Mal am 27. März 1985 Nelson Mandela zugesprochen, der 23 Jahre in den Gefängnissen Südafrikas verbracht hat. Er wurde am 27. April 1985 offiziell seiner Tochter übergeben.

Dies war die erste Preisverleihung überhaupt. Seit 2003 ist er eine jährlich wiederkehrende Ehrung eines Rechtsanwalts durch andere Rechtsanwälte. Der Preisträger wird gemeinsam vom Menschenrechtsinstitut der Rechtsanwaltskammer Bordeaux, dem Institut zur Fortbildung in Menschenrechtsfragen der Rechtsanwaltskammer Paris, dem Menschenrechtsinstitut der Rechtsanwaltskammer Brüssel, der Unione forense per la tutela dei diritti dell'uomo (Rome), der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Rechtsanwaltskammer Luxemburg, der Union Internationale des Avocats (UIA) und dem Menschenrechtsinstiut der europäischen Rechtsanwälte (IDHAE). vergeben. Die Verleihung findet abwechselnd in einer der Städte statt, in der diese Einrichtungen ihren Sitz haben.

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[i] Die Frau von Muharrem Erbey soll den Preis entgegennehmen.

[ii] Präsidentin des Berliner Kammergerichts.

[iii] Präsident des Instituts für Menschenrechte der europäischen Rechtsanwälte IDHAE.

[iv] Präsident Berliner RAK (Achtung: in der Einladung steht noch seine Vorgängerin Schmid).

[v] René Samuel Cassin (1887-1976), franz. Jurist, Diplomat und Erzieher; Friedensnobelpreis 1968.

[vi] Zahlen und Fakten des Amnesty Reports 2012.

[vii] Stand: 27. Nov. 2012.

[viii] BDP = Barış ve Demokrasi Partisi; die Partei ist gegenwärtig mit 36 Abgeordneten im Parlament vertreten (davon 6 in Haft); sie ist assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas.

[ix] So der VS-NdfD-Vermerk des AA vom Nov. 2012.

[x] Union of Southeast Anatolian Municipalities (GAAB)

[xi] Sarmaşık Association to Fight Against Poverty [Sarmaşık = Efeu].

[xii] İnsan Hakları Derneği (IHD), gegründet 1986.

[xiii] BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011, 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08.